Thailand: Verletzung der Redefreiheit

Akademische Konferenz über Balochistan in Bangkok durch das Militärregime verboten

Claudia Wädlich

Claudia Wädlich

Was geschah?

100 Menschenrechtsaktivisten, unter anderen von der UNO in Genf, renommierte Hochschullehrer, think-tanks wie der renommierte Dr. Richard Benkin, USA, und ein emirierter Professor für strategische Studien der US Armee, Dr. Robert Darius, USA, der Menschenrechtsaktivist Tobias Huch von der FDP, waren von Herrn Munir Mengal von der Baloch Voice zu einer Konferenz an der renommierten AIT Universität, Bangkok, eingeladen worden.

Herrr Mengal hatte vorab in Absprache mit der Thaibotschaft alle erforderlichen Genehmigungen erhalten und eine Liste der Teilnehmer überreicht.

Doch zu der Konferenz kam es nicht, das Militärregime verbot die Veranstaltung eigenmächtig und verstieß damit gegen das internationale Recht auf Versammlungsfreiheit, das Thailand als Mitglied der UNO unterschrieben hatte.

Das Business Hotel Miracle Grand Convention Hotel, Bangkok, scheint unter chinesischem Einfluss zu stehen und hatte gegen Herrn Mengal Anzeige erstattet, nachdem er um einen weiteren Konferenzraum im Hotel gebeten hatte.

Herr Munir Mengal, der Organisator, Herr Basheer Naveed von der Asian Human Rights Commission, Hongkong, beide Balochen im Exil und meine Wenigkeit erschienen in der Polizeistation, begleitet vom weiblichen Managerpersonal. Wir wurden von einem höherrangigen Polizeioffizier in Anwesenheit von Militär und Geheimdienst befragt.

Er verbot mir, an der Konferenz teilzunehmen, da ich nur ein Touristenvisum bei der Einreise erhalten hatte. Unsere sämtlichen Daten und Biografien wurden abgefragt, unsere Pässe kopiert.

Herrn Mengal und Herrn Naveed wurde unterstellt, ebenfalls nur über ein Touristenvisum zu verfügen.

Beide weigerten sich, das falsche Protokoll dahingehend zu unterschreiben und bestanden darauf, ein Organisatorvisum erhalten zu haben und zwar von der Thaibotschaft.

Im Vorfeld war eingeladenen Balochen das Ausreisevisum von den pakistanischen Behörden verweigert worden.

Am Abend wurde Herr Mengal einfach verhaftet, die Konferenz ohne Angabe von legitimen Sachgründen verboten, in Handschellen zum Flughafen in einer grünen Minna transportiert und in Richtung Bahrain abgeschoben, von wo er die Heimreise nach Frankreich antrat, wo er im Exil lebt. Ob ihnen vom pakistanischen Geheimdienst Verleumdungen über uns und unser Anliegen eingeflüstert worden war, entzieht sich meiner Kenntnis, ist aber aufgrund früherer Erfahrungen wahrscheinlich.

Munir Mengal von der Baloch Voice vor seiner Abschiebung im Flughafen Bangkok

Munir Mengal von der Baloch Voice vor seiner Abschiebung im Flughafen Bangkok

Von mir wollte das Hotel nochmals die Übernachtung bezahlt haben, obwohl Herr Mengal den Betrag für uns alle im voraus beglichen hatte.

Man drohte uns unverhohlen mit Verhaftung, sollten wir die Rechnung für die gebuchten kommenden Tage nicht begleichen.

Herr Mengal versuchte von Frankreich aus, uns die erforderliche Summe zu überweisen. Die Summe hat sich mutmaßlich das Hotel eingesteckt, uns aber nicht informiert.

Im Hotel patrouillierte die weiteren Tage ein massives Polizeiaufgebot, einige machten mit Smartphones verdeckt Aufnahmen von uns.

Polizei in Uniform durchsuchte das Zimmer von Herrn Basheer Naveed, der nichts verbrochen hatte.

Wir erlitten weitere Schikanen: Entweder war die Zugangskarte zum Zimmer blockiert oder der Zugang zum Internet.

Meine Organisation tagte daraufhin in der Lobby des Hotels, unter den misstrauischen Blicken von Zivilfahndern. Man zeigte uns Europäern und Amerikanern unverhohlen Verachtung und verweigerte uns den Respekt. Das Hotel setzt nur auf chinesische Gäste, die in Massen ankamen.

Meine NGO kam zu konkreten Ergebnissen, so dass die Reise nicht völlig umsonst gewesen war.

Der Einfluss Chinas wegen des CPEC Korridors in Pakistan, über dessen Legitimität in der Konferenz diskutiert werden sollte, aber auch der Einfluss des Geheimdienstes ISI aus Pakistan, wurde hinter den Aktionen der Thaibehörden vermutet.

ISI – Agenten hatten vor dem Fourwings Hotel gegen uns demonstriert, wie mir Herr Mengal mitteilte. So dass er sich genötigt sah, sich in Windeseile um ein neues Hotel für die Teilnehmer zu bemühen.

Insgesamt ist jedoch das Militärregime für diese rechtlich ungesetzlichen Eingriffe gegen uns verantwortlich zu machen.

Der bekannte Menschenrechtsaktivist und FDP-Politiker Herr Tobias Huch sah sich durch meine Schilderung der Verhaftung Herrn Mengals und unserer Angst, ebenfalls verhaftet zu werden, veranlasst, vorzeitig abzureisen. Zusätzliche Kosten kamen somit auf ihn zu, die er alleine tragen muss.

Amnesty International klagt Thailand an, die Menschenrechte massiv zu verletzen. So sind Verschleppung und sogar Folter von Andersdenkenden durch das Militärregime an der Tagesordnung.

Unter dem Einfluss Chinas, das massiv in die Wirtschaft Thailands investiert – Hochhäuser in modernster Architektur schießen wie Pilze aus dem Boden, Architektur von Herrn Norman Forster einfach kopiert – wird die Menschenrechtslage in Thailand immer brutaler.

Aus meiner Sicht kann ich nur davor warnen, nach Thailand zu reisen. Man ist dort vor der Willkür des Militärregimes nicht sicher.

Freie Rede, und sei es auch in akademischer Hinsicht, wird in diesem Land ebenso unterdrückt wie in Pakistan, China, Indonesien und Malaysia. Nicht Demokratie ist in Fernost auf dem Vormarsch, sondern Diktatur und Menschenrechtsverletzungen.

Man kann die europäische und amerikanische Politik nur aufrufen, von einer wirtschaftlichen Stärkung und Politik Chinas und dieser Länder abzusehen. Denn sonst werden wir im Westen die massiven Konsequenzen noch nachhaltig zu spüren bekommen.

Bei der Passkontrolle im hochmodernen Flughafen Bangkok wurde ich noch einmal schikaniert.

Zwei Polizeioffiziere zeigten mit Fingern auf mich, blickten mich böse an und schüttelten den Kopf. Ich reagierte auf diese unerhörte Provokation nicht, da ich nicht an der Ausreise gehindert werden wollte. Ich hatte mir nichts zuschulden kommen lassen, gegen kein Gesetz in Thailand verstoßen.

By Claudia Wädlich

Korrespondentin und Kolumnistin der The Pashtun Times

Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin.

THE PASHTUN TIMES

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